Lange Bearbeitung ist belastend, führt aber nicht automatisch zu einem Anspruch auf Bewilligung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 88 SGG regelt die Untätigkeitsklage und unterscheidet zwischen Antrag und Widerspruch. Die gesetzlichen Wartezeiten und ein möglicher zureichender Grund für die Verzögerung sind zu prüfen. Die Klage zielt grundsätzlich auf eine Entscheidung, nicht ohne Weiteres auf die begehrte Leistung selbst. Bei dringendem Bedarf kann vorläufiger Rechtsschutz eine andere Funktion erfüllen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Eingangsbestätigungen, Nachreichungen und Sachstandsanfragen. Klären Sie, ob die Behörde noch erforderliche Angaben vermisst. Dokumentieren Sie konkrete Folgen der Verzögerung. Fristberechnung und die Wahl zwischen Untätigkeitsklage und Eilverfahren sollten getrennt erfolgen.
Diese Unterlagen helfen
- Antrag oder Widerspruch
- Eingangsbelege
- Nachreichungen
- Sachstandsanfragen
- Nachweise aktueller Dringlichkeit
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →