Auch nach Ablauf einer Widerspruchsfrist kann eine Überprüfung unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 44 SGB X betrifft die Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte. Ob und für welchen Zeitraum Leistungen nachgezahlt werden können, hängt von dieser Vorschrift und möglichen Sonderregeln des jeweiligen Leistungsrechts ab. Ein Überprüfungsantrag ist deshalb kein unbegrenzter Ersatz für fristgerechten Widerspruch. Die konkrete frühere Entscheidung und der behauptete Fehler müssen erkennbar sein.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie Bescheiddatum, Zeitraum und die begehrte Änderung. Sichern Sie die damaligen und neuen Nachweise. Prüfen Sie, ob eine Tatsachenbewertung oder eine Rechtsanwendung beanstandet wird. Erwartete Nachzahlungen sollten nicht ohne Prüfung der zeitlichen Grenzen beziffert werden.
Diese Unterlagen helfen
- Zu überprüfender Bescheid
- Frühere Rechtsbehelfe
- Konkrete Fehlerbegründung
- Alte und neue Nachweise
- Betroffener Leistungszeitraum
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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