Sozialleistungsverfahren enthalten häufig besonders sensible persönliche Informationen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 35 SGB I schützt das Sozialgeheimnis. §§ 67 ff. SGB X konkretisieren die Verarbeitung von Sozialdaten neben weiteren datenschutzrechtlichen Vorgaben. Nicht jede beteiligte Stelle darf sämtliche Informationen ohne Rechtsgrundlage weitergeben. Umgekehrt können für die Leistungsprüfung bestimmte Daten erforderlich sein. Auskunft, Berichtigung und Löschung haben jeweils eigene Voraussetzungen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie die betroffenen Daten, Stelle und Verarbeitung. Sichern Sie Schreiben oder Hinweise auf eine Weitergabe. Trennen Sie einen möglichen Datenschutzverstoß von der materiellen Leistungsentscheidung. Ein pauschaler Widerruf aller Mitwirkung kann andere sozialrechtliche Folgen auslösen und sollte nicht ungeprüft erfolgen.
Diese Unterlagen helfen
- Betroffene Daten und Stelle
- Behördliche Schreiben
- Hinweise zur Verarbeitung
- Konkretes Auskunfts- oder Berichtigungsbegehren
- Laufende Leistungsanträge
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 35 SGB I, § 67 SGB X, § 67a SGB X, § 83 SGB X, § 84 SGB X.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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