Mitwirkung: Anforderungen und Grenzen

Wer Sozialleistungen beantragt, muss häufig Angaben machen und Nachweise vorlegen; die Pflichten sind jedoch begrenzt.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten. § 65 SGB I enthält Grenzen, § 66 SGB I Voraussetzungen für Folgen fehlender Mitwirkung. Eine Versagung oder Entziehung ist nicht allein deshalb zulässig, weil irgendeine Unterlage fehlt. Erforderlichkeit, Zumutbarkeit, Belehrung und Gelegenheit zur Mitwirkung müssen geprüft werden. Medizinische Untersuchungen betreffen besondere gesetzliche Voraussetzungen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie genau, welche Angaben bis wann verlangt werden. Teilen Sie nachvollziehbar mit, wenn Unterlagen nicht verfügbar sind, und benennen Sie Beschaffungsversuche. Reagieren Sie auf konkrete Aufforderungen; ignorieren Sie sie nicht. Unnötig weitreichende Anforderungen sollten gezielt hinterfragt werden.

Diese Unterlagen helfen

• Mitwirkungsaufforderung
• Verlangte Nachweise
• Frist und Belehrung
• Eigene Beschaffungsversuche
• Bereits eingereichte Unterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 60 SGB I, § 62 SGB I, § 65 SGB I, § 66 SGB I.

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