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Ratgeber

Sozialgerichtliche Klage: Streitgegenstand und Ziel

Nach erfolglosem Widerspruch kann gerichtlicher Rechtsschutz eröffnet sein.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 54 SGG unterscheidet verschiedene Klagearten; § 87 SGG regelt die Klagefrist. Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe und begehrte Rechtsfolge müssen zusammen betrachtet werden. Für bestimmte Verfahren gelten Besonderheiten zur Kostenfreiheit nach § 183 SGG. Daraus folgt nicht, dass jede denkbare Kostenposition unabhängig vom Verfahren entfällt.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Ausgangs- und Widerspruchsbescheid. Benennen Sie Zeitraum, Leistung und gewünschte Änderung. Ordnen Sie Belege nach den streitigen Punkten. Eine vollständige Chronologie erleichtert die Prüfung, ob zunächst weitere Verwaltungsentscheidungen erforderlich sind oder unmittelbar geklagt werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Ausgangsbescheid
  • Widerspruchsbescheid
  • Zugangsnachweis
  • Konkretes Klageziel
  • Sachverhalts- und Belegübersicht

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 54 SGG, § 87 SGG, § 90 SGG, § 183 SGG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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