Wenn eine Entscheidung nicht abgewartet werden kann, benötigt das Gericht eine nachvollziehbare tatsächliche Grundlage.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 86b SGG regelt unterschiedliche Formen vorläufigen Rechtsschutzes. Ob eine Anordnung oder die Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung aufschiebender Wirkung in Betracht kommt, hängt von der Verfahrenslage ab. Anspruch und Eilbedarf müssen unter den jeweiligen Voraussetzungen dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Die bloße Wiederholung des Leistungsantrags genügt dafür häufig nicht.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschreiben Sie, welche konkrete Folge ohne sofortige Entscheidung droht. Sichern Sie aktuelle Kontoauszüge, Rechnungen, medizinische Unterlagen oder andere passende Nachweise. Legen Sie vorherige Anträge und Bescheide bei. Ein Eilantrag sollte das erforderliche vorläufige Ziel klar benennen.
Diese Unterlagen helfen
- Antrag und Bescheid
- Nachweise der akuten Belastung
- Aktuelle finanzielle oder medizinische Unterlagen
- Behördenkorrespondenz
- Konkretes vorläufiges Ziel
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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