Anhörung vor belastender Entscheidung: Sachverhalt ergänzen

Eine Anhörung bietet Gelegenheit, die behördliche Tatsachengrundlage zu überprüfen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 24 SGB X verlangt grundsätzlich vor bestimmten belastenden Verwaltungsakten Gelegenheit zur Äußerung; das Gesetz enthält Ausnahmen. Eine Anhörung ist noch nicht immer die abschließende Entscheidung. Sie sollte trotzdem ernst genommen werden, insbesondere wenn Rückforderung oder Leistungsentzug angekündigt werden. Nicht jeder Verfahrensfehler führt später automatisch zur Aufhebung des Bescheids.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie die konkret behaupteten Tatsachen. Antworten Sie sachlich und mit zugeordneten Belegen. Erklären Sie zeitliche Abläufe, statt nur pauschal zu widersprechen. Wenn Unterlagen erst beschafft werden müssen, sollte dies innerhalb der gesetzten Äußerungsmöglichkeit mitgeteilt werden.

Diese Unterlagen helfen

• Anhörungsschreiben
• Betroffene Bewilligungen
• Konkrete Tatsachenübersicht
• Belege
• Eigene Stellungnahme

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 24 SGB X, § 41 SGB X, § 42 SGB X.