§ 3 SGB X im Gesetzesregister: Amtshilfepflicht.
Gesetzestext · Abruf 15.11.2026
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.10.2026 I Nr. 307
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).
(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
- 1.
- Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,
- 2.
- die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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